Auf zum nächsten Referendum!

Das Schweizer Stimmvolk hat am 13. Juni dem Covid-Gesetz in der Version vom 25.September 2020 mit 60% zugestimmt. Die drastischen Verschärfungen des Gesetzes in der Frühjahrssession waren selten Teil der öffentlichen Debatte, obwohl sie mit einem Nein auch ausser Kraft gesetzt worden wären.

Daher folgt jetzt der Kampf für das Referendum gegen die Änderungen des Covid-Gesetzes vom 19. März 2021, damit wenigstens die schlechtesten Anteile dieses Gesetzes noch verhindert werden können.

Hier geht's zur Info-Seite der Freunde der Verfassung und den Unterschriftenbögen.

Der Abstimmungs-Sonntag am 13.6.: So feiern die Sieger von Morgen

Es war ein bewegter Sonntag - und trotz Niederlage ein Sieg.

 

Siehe unseren Bericht dazu.

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Beschwerde verlangt vom Bundesgericht Verschiebung oder Annullierung der Covid-19-Abstimmung!

Der Zürcher Rechtsanwalt Philipp Kruse hat seine Klage wegen wahrheitswidriger und irreführender Informationen des Bundesrates zur Abstimmung über das Covid-19-Gesetz ans Bundesgericht weitergezogen.

Artikel von Christoph Pfluger vom 10.6.2021 auf Corona Transition.

Rechtswissenschaftler Nils Melzer über das PMT-Gesetz

Nils Melzer, Rechtswissenschaftler und UNO-Sonderberichterstatter für Folter, zeigt im Gespräch mit Michael Bubendorf von den Freunden der Verfassung entscheidende problematische Punkt des PMT auf.

Hier das vollständige Gespräch auf YouTube (ca. 25 Minuten), und hier ein ca. 3-minütger Zusammenschnitt daraus.

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Rechtsanwalt Philipp Kruse über das Covid-19-Gesetz

Philipp Kruse, Anwalt aus Zürich, im ausführlichen Gespräch mit Michael Bubendorf über das Covid-19-Gesetz: "Es geht um deutlich mehr als ein paar Freiheitsrechte."

Hier geht's zum YouTube-Video.

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Michael Bubendorf über Abstimmung und Fehlinformation des Bundesrats

Michael Bubendorf, Mediensprecher und Vorstandsmitglied der Freunde der Verfassung, am 18.5. auf der TOUR DE URKANTONE in Einsiedeln - über die Spaltung der Gesellschaft und die falschen Informationen des Bundesrats zur Abstimmung über das Covid-19-Gesetz: Wer den Gesetzestext im Abstimmungsbüchlein liesst, stimmt über eine Version ab, die nicht mehr aktuell ist, und in welcher gerade die kritischten Punkte fehlen! Hier weitere Informationen dazu. Und hier die Rede auf YouTube - trotz Thema und Wetter mit Humor.

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Nationalrat Pirmin Schwander über Covid-19-Gesetz und Finanzhilfen

Pirmin Schwander am 9.5. zur Behauptung, es brauche das Covid-19-Gesetz für die Finanzhilfen: "Das ist ein Witz. Man versucht der Bevölkerung und der Wirtschaft Angst zu machen, sie bekämen kein Geld mehr. [...] Das Parlament kann jederzeit die gesetzliche Grundlage schaffen um Geld auszubezahlen." Link zum YouTube-Video.

Und hier der Auftritt von Pirmin Schwander bei OHA-Glarus am 29.5.

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Protestmarsch in Liestal am 20.3.2021: 10'000er-Grenze geknackt

Auch der neuste Protestmarsch vom Verein Stiller Protest war ein Erfolg. Weiterhin verdoppelt sich die Anzahl der Teilnehmenden von Mal zu Mal - und hat dieses Mal ca. 10'000 erreicht! Siehe unseren Bericht dazu.

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Urner Behörden verbieten Kundgebung am 10. April in Altdorf

25.3.2021: Die nächste grosse Kundgebung gegen die Corona-Massnahmen, geplant für den 10.4.2021 in Altdorf UR, wurde von den Behörden verboten. Der Veranstalter, das Aktionsbündnis Urkantone, nimmt in einer Medienmitteilung Stellung dazu - siehe PDF. "Das Verbot der Kundgebung ist ein Todesstoss für die Meinungsfreiheit in der ganzen Schweiz."

30.3.2021: Das Aktionsbündnis Urkantone legt Beschwerde ein gegen das Kundgebungsverbot und startet gleichzeitig die Abstimmungskampagne gegen das Covid-19-Gesetz. Hier die Medienmitteilung dazu. "Schluss mit dem Corona-Notrecht – NEIN zum Covid-19-Gesetz!"

8.4.2021: Das Gericht entscheidet nicht rechtzeitig über die Beschwerde, wodurch die Kundgebung definitiv zu Fall kommt. Ein weiterer Schlag gegen in der Verfassung verankterte Rechte und eine Schande für die Schweiz! Die Urkantone nehmen in einer weiteren Medienmitteilung Stellung dazu: PDF.

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Regierungsrat verbietet ABAZ-Kundgebung am 8. Mai

Die Kundgebungsverbote häufen sich: Auf Altdorf folgte Schaffhausen, dann Rapperswil, dann Lugano - und jetzt die ABAZ-Kundgebung im Kanton Aargau vom 8. Mai.

Unsere Gesuche für die Kundgebung in Wettingen und Aarau wurden ohne stichhaltige Begründungen abgelehnt - obwohl vom Gesetz her politische Kundgebungen auch unter den aktuellen Umständen zugelassen werden müssten. Das legt die Vermutung nahe, dass damit die Anti-Massnahmen-Bewegung und insbesondere der Abstimmungskampf gegen das Covid-19-Gesetz behindert werden sollen. Hier unsere Medienmitteilung dazu - und hier ein Bericht von Corona Transition, der die behördlichen Kapriolen etwas genauer aufzeigt.

Nachtrag: Am 8.5. begaben sich dann trotz Absage Menschen nach Aarau. Hier unser Bericht dazu.

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​Gemeinsam erreichen wir mehr

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