Der Fall Altdorf: Verfassungswidriges Verbot der Kundgebung

Nach der erfolgreichen Anti-Massnahmen-Kundgebung in Liestal am 20.3.2021, welche mit ca. 10'000 Teilnehmenden einen neuen Rekord gesetzt hat und damit zeigt, wie sehr die Anti-Massnahmen-Bewegung im Aufschwung ist, hätte am 10.4.2021 in Altdorf (UR) die nächste grosse Kundgebung stattfinden sollen - organisiert vom Aktionsbündnis Urkantone. Am 25.3. wurde diese aber überraschend von den Urner Behörden verboten.


Die Urkantone schreiben dazu in ihrer Medienmitteilung vom 25.3:


"Es gibt keinen ausreichenden sachlichen Grund für dieses Verbot, es handelt sich um eine rein politische Entscheidung, um die Herstellung einer Öffentlichkeit für Kritiker der Corona-Massnahmen zu verhindern und ein weiteres Wachstum der immer stärker werdenden Bewegung gegen die verantwortungslosen Corona-Massnahmen zu behindern."


Am 30.3. veröffentlichten die Urkantone ihre zweite Medienmitteilung in diesem Zusammenhang, welche den Abstimmungskampf gegen das Covid-19-Gesetz einläutet und eine Beschwerde gegen das Kundgebungsverbot ankündigt. Darin heisst es unter anderem:


"Das Verbot der Kundgebung ist der Todesstoss für die Meinungsfreiheit in der ganzen Schweiz. Mit der Begründung, die Maskenpflicht könne nicht durchgesetzt werden, könnten Kundgebungen immer und überall verboten werden. Die Abstimmungskampagne "NEIN zum Covid-19-Gesetz" und damit freie demokratische Meinungsbildung wird dadurch massiv eingeschränkt."


Am 8.4., zwei Tage bevor die Kundgebung hätte stattfinden sollen, wurde klar, dass das Gericht nicht rechtzeitig über die eingereichte Beschwerde entscheidet und damit die Kundgebung de facto verhindert. Die Urkantone nehmen in einer dritten Medienmitteilung Stellung dazu und schreiben unter anderem:


"Die Verweigerung der elementaren politischen Rechte sind der Anfang vom Ende der Demokratie und eine grosse Schande für die Schweiz."


In der Medienmitteilung und parallel dazu auf verschiedenen Kanälen hat das Aktionsbündnis Urkantone auch klargestellt, dass sie "der behördlichen Gewalt weichen" und die Kundgebung nicht nur absagen, sondern am 10.4. auch keine sonstige Veranstaltung oder Aktivität organisieren.


Viele Menschen liessen sich davon aber nicht abhalten und kamen am 10.4. trotzdem nach Altdorf - und es kam zu einem grossen und festlichen Umzug inklusive Trychler-Kavallerie und Bauern, die sich nicht so einfach vertreiben liessen - trotz 180 Wegweisungen und schlussendlich Einsatz von Pfefferspray seitens der Polizei (siehe Impressionen unten).


Die Luzerner Zeitung berichtet darüber und bemüht sich, durch irreführende und diffamierende Berichterstattung den Anlass in ein falsches Licht zu rücken - wie das zum Normalfall geworden ist in den Mainstream-Medien, wenn es um Anti-Massnahmen-Kundgebungen geht. Die Ostschweiz geht einen anderen Weg und berichtet ehrlich:

Aber wie auch immer darüber berichtet wird: Die Zusammenkunft von Menschen in Altdorf am 10.4. war ein starkes Erlebnis für diejenigen, die dabei waren, und ein grosser Erfolg für die Menschlichkeit und für das Einstehen für Freiheit und Grundrechte. Die Urkantone berichten ausführlicher darüber in einer weiteren Medienmitteilung unter dem Motto "Altdorf sendet eine Freiheitsbotschaft in die ganze Welt".



Impressionen aus Altdorf vom 10.4.2021:


Text: Niels Kistler