Um was geht es

In der Schweiz soll das neue Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) eingeführt werden. Dagegen wurde im Januar 2021 erfolgreich das Referendum ergriffen. Dadurch kommt es jetzt zur Abstimmung darüber am 13. Juni.

Das Gesetz ist so problematisch, dass es auch von der UN Human Rights Kommission scharf kritisiert wird - siehe deren Bericht dazu (auf Englisch) vom 11.9.2020. Dort heisst es unter anderem, sinngemäss:

"Besonders alarmierend ist die neue Definition von Terrorismus, bei der es gar nicht mehr um Verbrechen geht. Sogar legitime Tätigkeiten, die das politische Geschehen beeinflussen wollen, wie z.B. die Arbeit von Journalisten und politischen Aktivisten, fallen darunter."

Auch die Menschenrechtskommission des Europarats ist besorgt - siehe deren Schreiben hier (auf Englisch).

In diesem offenen Brief an den Bundes-, Stände- und Nationalrat nehmen eine ganze Reihe von Rechtsexpertinnen und -experten gemeinsam Stellung zum Gesetz und halten unter anderem fest:

  • Die durch dieses Gesetz legitimierten Massnahmen haben strafrechtlichen Charakter, ohne die dafür nötigen verfahrensrechtlichen Garantien zu bieten. Zudem können sie direkt von der Polizei angeordnet werden, wodurch die Wahrung der Grundrechte der betroffenen Personen nicht sichergestellt werden kann.

  • Das Gesetz öffnet durch seine extrem unpräzise Definition des "terroristischen Gefährders" der Willkür Tür und Tor.

  • Das Gesetz verstösst gegen die Europäischen Menschenrechtskonventionen (EMRK).

  • Das Gesetz hebelt den Schutz von Minderjährigen aus und steht dadurch im Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention.

Es läuft also darauf hinaus, dass die Schweizer Regierung mit Hilfe des PMT-Gesetzes alle Personen, die ihr (aus welchen Gründen auch immer) nicht genehm sind, einschüchtern und bestrafen kann​ - unter Umgehung der Mechansimen, die genau dafür da sind, solche Staatswillkür zu verhindern.

Ressourcen

Webseiten:

FdV_Flyer_PMT.jpg
Willkuerparagraph.jpg
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Videos:

Melzer.jpg

Nils Melzer, Rechtswissenschaftler und UNO-Sonderberichterstatter für Folter, im Gespräch mit Michael Bubendorf von den Freunden der Verfassung (Video-Dauer: 25 Minuten).

Hier gibt es einen Zusammenschnitt aus obigem Gespräch als eigentständiges Testimonial zum PMT.

Video-Testimonials zum PMT:

Weitere sehenswerte Videos zum PMT-Gesetz:

  • SRF-Sendung "Abstimmungs-Arena zum Terrorismus-Gesetz" vom 21.5. mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Nils Melzer und Michael Bubendorf

NEIN zum PMT-Gesetz am 13. Juni!