Um was geht es
Am 13.6.2021 fand die Abstimmung zum Covid-19-Gesetz statt. Dazu schrieben wir im Vorfeld auf unserer Kampagnen-Seite:
"Das Covid-19-Gesetz verschafft dem Bundesrat die gesetzliche Grundlage, seine desaströse Corona-Politik bis mindestens 2031 fortzusetzen. Es ermöglicht ihm, am Volk sowie an allen dafür vorgesehenen Kontrollmechanismen vorbei seinen Willen durchzusetzen. Mit dem bisherigen Notrecht hat der Bundesrat die Bevölkerung entmündigt, die Grundrechte ausser Kraft gesetzt und in noch nie dagewesenem Ausmass gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schaden angerichtet. Ein Ja zum Covid-19-Gesetz würde diesen bundesrätlichen Machtmissbrauch nicht nur untermauern, sondern würde unsere Grund- und Freiheitsrechte vollends zu Grabe tragen."
Dieses Ja kam dann also zustande - wenn auch relativ knapp: 40% stimmten Nein. Und das trotz der massiven Propaganda-Maschinerie, welche der Bundesrat zur Verfügung hat, und den unlauteren Mitteln, die er einsetzte (z.B. falsche Version des Gesetzes-Textes im Abstimmungsbüchlein). Das kann als Erfolg gewertet werden.
Da das Gesetz damals aber nicht zu Fall gebracht werden konnte, geht es jetzt darum, wenigstens die Verschärfungen des Gesetzes vom März 2021 auszuhebeln. Das würde die im Moment schlimmsten Auswirkungen des Covid-19-Gesetzes ausschalten - und würde dem Bundesrat zeigen, dass er nicht alles machen kann mit der Schweizer Bevölkerung, was er will.
Die Verschärfungen im Überblick:
-
Diskriminierung von Ungeimpften
-
Elektronische Massenüberwachung
-
Noch mehr Kontrolle über die Menschen durch das Covid-Zertifikat, und damit insbesondere ein indirekter Impfzwang
-
Noch mehr Macht für den Bundesrat zur Verhängung von Covid-Massnahmen.
Genauere Erläuterungen dazu sowie viele weitere Informationen finden sich auf der Webseite der Kampagne, welche gemeinsam getragen wird von den Freunden der Verfassung, dem Aktionsbündnis Urkantone, dem Netzwerk Impfentscheid und der Jugendbewegung Mass-Voll.
Webseiten
-
covidgesetz-nein.ch: Webseite des Komitees, welches das Referendum lanciert hat
-
gesund-und-frei.ch: Komitee von Persönlichkeiten aus Medzin und Wirtschaft für ein Nein am 28.11.
-
liberaleskomitee.ch: Liberales Komitee gegen das Covid-19-Gesetz
-
declaration-juristes.ch: Aufruf von Schweizer Juristen gegen die Anpassungen des Covid-19-Gesetzes
-
nein-zur-taeuschung.ch: Petition für eine faire Abstimmung
-
kunst-gegen-covidgesetz.ch: Künstler engagieren sich gegen das Covid-Gesetz [*]
-
netzwerk-november21.ch: Webseite mit persönlichen Statements für ein Nein am 28.11. [*]
-
moment-online.ch: Abstimmungs-Zeitung
-
28min.ch: Webauftritt zur Abstimmung aus der französischen Schweiz; deutsche Version
[*] Diese Seiten waren nur bis zur Abstimmung in Betrieb.
News
28.9.2021: Auch dieses Mal wieder, wie bereits am 13.6., verbreitet der Bundesrat Falschinformationen, um die Abstimmung zu gewinnen.
28.9.2021: Philipp Gut schreibt in der Oktober-Ausgabe vom Basel Express:
"Die massive Ausweitung der Covid-Zertifikatspflicht ist der bisherige Tiefpunkt der an Tiefpunkten reichen Corona-Politik des Bundesrats. Denn das Zertifikat verstösst in eklatanter Weise gegen die Grund- und Menschenrechte."
10.10.2021: St.Galler SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel schreibt in Die Ostschweiz:
"Angesichts seines Handelns könnte man fast schon meinen, dass es den Bundesrat geradezu erquicke, die Menschen im Land zu diskriminieren und zu drangsalieren.
Die medial inszenierte Unterteilung in «gute» Geimpfte und «böse» Ungeimpfte richtet einen gigantischen Schaden an. Bevor es noch schlimmer kommt, muss endlich Schluss sein mit dieser Politik der Spaltung."
21.10.2021: Michael Esfeld, Professor für Wissenschaftsphilosophie und Mitglied der Leopoldina, über das Covid-Zertifikat und die Entmündigung der Bürger: Video.
22.10.2021: Die Nein-Kampagne wird behindert durch Zerstörung von Plakaten - siehe Medienmitteilung - und die Medien schweigen dazu - siehe Artikel auf linth24.ch.
29.10.2021: Sehr persönliches und berührendes Bekenntnis zu einem Nein am 28.11. von Laura Grazioli, Vizepräsidentin Grüne Baselland und Landrätin - publiziert vom Lehrernetzwerk Schweiz.
1.11.2021: Der Bundesrat versucht es wieder mit fiesen Tricks: Auf dem Abstimmungszettel steht gar nicht, um was es geht - siehe die Medienmitteilung (PDF) des Abstimmungs-Komitees dazu.
9.11.2021: Appell von Christoph Pfluger auf YouTube.
12.11.2021: Aletheia-Medienkonferenz mit wichtigen Botschafen, welche auch für die Abstimmung relevant sind.
Sujets der Kampagne
Originale sowie viele weitere Kampagnen-Artikel finden sich hier.
NEIN zu den Verschärfungen des Covid-19-Gesetzes am 28.11.!