Um was geht es

Am 13.6.2021 fand die Abstimmung zum Covid-19-Gesetz statt. Dazu schrieben wir im Vorfeld auf unserer Kampagnen-Seite:

 

"Das Covid-19-Gesetz verschafft dem Bundesrat die gesetzliche Grundlage, seine desaströse Corona-Politik bis mindestens 2031 fortzusetzen. Es ermöglicht ihm, am Volk sowie an allen dafür vorgesehenen Kontrollmechanismen vorbei seinen Willen durchzusetzen. Mit dem bisherigen Notrecht hat der Bundesrat die Bevölkerung entmündigt, die Grundrechte ausser Kraft gesetzt und in noch nie dagewesenem Ausmass gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schaden angerichtet. Ein Ja zum Covid-19-Gesetz würde diesen bundesrätlichen Machtmissbrauch nicht nur untermauern, sondern würde unsere Grund- und Freiheitsrechte vollends zu Grabe tragen."
 

Dieses Ja kam dann also zustande - wenn auch relativ knapp: 40% stimmten Nein. Und das trotz der massiven Propaganda-Maschinerie, welche der Bundesrat zur Verfügung hat, und den unlauteren Mitteln, die er einsetzte (z.B. falsche Version des Gesetzes-Textes im Abstimmungsbüchlein). Das kann als Erfolg gewertet werden.

Da das Gesetz damals aber nicht zu Fall gebracht werden konnte, geht es jetzt darum, wenigstens die Verschärfungen des Gesetzes vom März 2021 auszuhebeln. Das würde die im Moment schlimmsten Auswirkungen des Covid-19-Gesetzes ausschalten - und würde dem Bundesrat zeigen, dass er nicht alles machen kann mit der Schweizer Bevölkerung, was er will.

Die Verschärfungen im Überblick:

  • Diskriminierung von Ungeimpften

  • Elektronische Massenüberwachung

  • Noch mehr Kontrolle über die Menschen durch das Covid-Zertifikat, und damit insbesondere ein indirekter Impfzwang

  • Noch mehr Macht für den Bundesrat zur Verhängung von Covid-Massnahmen.


Genauere Erläuterungen dazu sowie viele weitere Informationen finden sich auf der Webseite der Kampagne, welche gemeinsam getragen wird von den Freunden der Verfassung, dem Aktionsbündnis Urkantone, dem Netzwerk Impfentscheid und der Jugendbewegung Mass-Voll.

Webseiten

News

28.9.2021: Auch dieses Mal wieder, wie bereits am 13.6., verbreitet der Bundesrat Falschinformationen, um die Abstimmung zu gewinnen.

28.9.2021: Philipp Gut schreibt in der Oktober-Ausgabe vom Basel Express:

"Die massive Ausweitung der Covid-Zertifikatspflicht ist der bisherige Tiefpunkt der an Tiefpunkten reichen Corona-Politik des Bundesrats. Denn das Zertifikat verstösst in eklatanter Weise gegen die Grund- und Menschenrechte."

10.10.2021: St.Galler SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel schreibt in Die Ostschweiz:

"Angesichts seines Handelns könnte man fast schon meinen, dass es den Bundesrat geradezu erquicke, die Menschen im Land zu diskriminieren und zu drangsalieren.

Die medial inszenierte Unterteilung in «gute» Geimpfte und «böse» Ungeimpfte richtet einen gigantischen Schaden an. Bevor es noch schlimmer kommt, muss endlich Schluss sein mit dieser Politik der Spaltung."

22.10.2021: Die Nein-Kampagne wird behindert durch Zerstörung von Plakaten - siehe Medienmitteilung - und die Medien schweigen dazu - siehe Artikel auf linth24.ch.

Sujets der Kampagne

Originale sowie viele weitere Kampagnen-Artikel finden sich hier.

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NEIN zu den Verschärfungen des Covid-19-Gesetzes am 28.11.!