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Kurze, auf den Punkt gebrachte Video-Aussagen zum Covid-19-Gesetz, erstellt durch die Freunde der Verfassung:
Iwan Iten, Gastro-Unternehmer: Die Gastronomie leidet unter den Massnahmen
"Wir brauchen keinen Staat, der uns sagt, ob wir gesund oder krank sind. Wir brauchen keinen Staat, der uns die Eigenverantwortung abnimmt. Und schon gar nicht brauchen wir ein Gesetz, welches die Freiheit der Bürger einschränkt."
Artur Terekhov, Jurist: Was sagt ein Anwalt zum Covid-Gesetz?
"Das Covid-19-Gesetz legitimiert Massnahmen, die über das Epidemiengesetz hinausgehen und dort nicht vorgesehen sind. Insbesondere Quarantäneprivilegien und Impfpriviliegen, wie sie der Bundesrat jetzt angekündigt hat und auch das Parlament im März zum ersten Mal in Kraft gesetzt hat. Das ist aus Grundrechtsperspektive hoch problematisch."
Anna Brunner, Musikerin: Corona-Finanzhilfen: 147 Franken pro Monat
"Was viel schwerwiegender ist als wenig Geld zu haben, ist, dass man uns Künstler mundtot gemacht hat."
Markus Häni, Lehrer: Das Covid-19-Gesetz: Contact-Tracing und Impfausweis
"Mit dem Covid-19-Gesetz wird die Gesundheitsdiktatur, die jetzt schon ein Jahr dauert, fortgesetzt und verschärft. Vorgesehen ist ein Contact-Tracing umfassend für alle; vorgesehen ist ein Impf-, Genesungs- und Testausweis - das heisst, man kann nur noch mit einem solchen Gesundheitspass beweisen, dass man gesund ist. Alle anderen werden diskriminiert und von Grundrechten ausgeschlossen."
Thomas Brändle, Unternehmer: Willkürliche Massnahmen unter Androhung von Strafen
"Vor einem Jahr hat das Parlament uns, die Bevölkerung, per Notrecht entmündigt. Es wurden Grundrechte eingeschränkt oder abgeschafft. Uns wurden willkürliche und sinnlose Massnahmen unter Androhung von Strafen auferlegt. Und die Leute, die das kritisiert haben, wurden ignoriert oder diffamiert."
Mario Andrighetto, Rentner/Webseiten-Betreiber: Keine Privilegien für Ungeimpfte
"Gemäss Verfassung sind in der Schweiz alle Bürger gleich. Es gibt keine Privilegien [...] für Geimpfte oder Ungeimpfte."
Pirmin Schwander, Nationalrat: Finanzhilfen: Der Bundesrat muss handeln
Die Aussage, dass es bei Ablehnung vom Covid-19-Gesetz keine Finanzhilfe für betroffene Betriebe und Menschen geben kann, ist ein Witz. "Man versucht der Bevölkerung und der Wirtschaft Angst zu machen, sie bekämen kein Geld mehr. [...] Das Parlament kann jederzeit die gesetzliche Grundlage schaffen um Geld auszubezahlen."
Claudio Grass, Berater/Publizist: Vermögensumverteilung von Privaten zum Staat
"Im Rahmen der Corona-Krise passiert die grösste Vermögensumverteilung von Privaten zum Staat. Der Staat entscheidet, welches Geschäft essenziell ist und welches nicht. [...] Wir möchten frei und unabhängig bleiben und sind sicher nicht Staatseigentum von Herr Berset."
Clarissa Frankfurt, Juristin/Mutter: Grundlage für digitales Überwachungssystem
"Das Covid-Gesetz bietet die Grundlage für ein digitales Überwachungssystem. Das steht im Widerspruch zu einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft."
Zweites Video mit Clarissa: "Das Covid-19-Gesetz ist der Anfang einer Zweiklassen-gesellschaft und hat Nötigungscharakter!"
Weitere sehenswerte Video-Beiträge zum Covid-19-Gesetz:
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27.3.2021: Michael Bubendorf, Mediensprecher und Vorstandsmitglied der Freunde der Verfassung, zu Gast bei der Delegiertenversammlung der SVP; YouTube
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15.4.2021: Nicolas Rimoldi von Mass-Voll an der Pressekonferenz der Freunde der Verfassung zum Start der Abstimmungskampagne; Odysee
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12.5.2021: Markus Häni, Lehrer, Vorstandsmitglied der Freunde der Verfassung und Sprecher des ABAZ, auf TELE TOP, einem Ostschweizer Lokalfernsehen, im Gespräch mit Nationalrätin Barbara Gysi; toponline
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18.5.2021: Christoph Pfluger, Initiant des Referendums gegen das Covid-19-Gesetz, über die Geburtsfehler dieses Gesetzes; YouTube
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24.5.2021: Philipp Kruse, Anwalt, im ausführlichen Gespräch mit Michael Bubendorf über das Covid-19-Gesetz; YouTube
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29.5.2021: SRF Arena: Die Höhepunkte der Abstimmungs-Arena zum Covid-19-Gesetz mit Bundesrat Alain Berset; YouTube
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29.5.2021: Pirmin Schwander, Nationalrat, nimmt ausführlich Stellung zum Covid-19-Gesetz; Video
Weitere Ressourcen:
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20.5.2021: Markus Häni im Politgespräch zum Covid-19-Gesetz; Podcast auf Spotify / YouTube
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07.6.2021: Philipp Gut: "Jetzt abstimmen: Nein zum Covid-Gesetz!"; Artikel in der Aargauer Woche
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NEIN zum Covid-19-Gesetz am 13. Juni!
Das Covid-19-Gesetz verschafft dem Bundesrat die gesetzliche Grundlage, seine desaströse Corona-Politik bis mindestens 2031 fortzusetzen. Es ermöglicht ihm, am Volk sowie an allen dafür vorgesehenen Kontrollmechanismen vorbei seinen Willen durchzusetzen. Mit dem bisherigen Notrecht hat der Bundesrat die Bevölkerung entmündigt, die Grundrechte ausser Kraft gesetzt und in noch nie dagewesenem Ausmass gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schaden angerichtet. Ein Ja zum Covid-19-Gesetz würde diesen bundesrätlichen Machtmissbrauch nicht nur untermauern, sondern würde unsere Grund- und Freiheitsrechte vollends zu Grabe tragen.
Das Covid-19-Gesetz ermöglicht dem Bundesrat aber auch, in Zukunft noch weiter zu gehen als bisher. Darunter fallen:
- Diskriminierung von Ungeimpften
- Massenüberwachung mit Contact Tracing
- Noch mehr Kontrolle über die Menschen durch Impf-, Test- und Genesungsnachweis (Covid-Zertifikat)
- Mediensubventionen, welche den Einfluss des Staates auf die Medien noch weiter erhöhen.
Die Freunde der Verfassung lancierten im 2020 ein Referendum gegen das Covid-19-Gesetz - und dieses kam im März 2021 mit 90’789 beglaubigten Unterschriften zustande. Resultat: Am 13. Juni 2021 wird jetzt also darüber abgestimmt, ob das Covid-19-Gesetz abgeschafft werden soll.
Der Bundesrat versucht, durch die Verknüpfung vom Covid-19-Gesetz mit der Vergabe von Finanzhilfe den Eindruck zu erwecken, als bräuchte es das Gesetz, damit Geschädigten geholfen wird. In Wirklichkeit sind das aber zwei verschiedene Themen, die auch gesondert betrachtet werden müssen: Der Covid-19-Gesetz-Freipass für die Massnahmen-Politik des Bundesrats hat grundsätzlich nichts zu tun damit, ob denen, die durch die Massnahmen geschädigt wurden, Finanzhilfe zukommt.
Das Problem der Geschädigten lässt sich naheliegenderweise wie folgt lösen:
1) Abschaffung der Massnahmen, so dass wenigstens nicht noch mehr Schaden entsteht
2) Organisation der Finanzhilfen in einem eigenen, unabhängigen Gesetz (dafür existiert bereits Motion 21.3402: "Überführung der finanziellen Unterstützungsmassnahmen aus dem Covid-19-Gesetz in ein separates Covid-19-Finanzhilfengesetz").
Die entscheidende Frage ist: Gelingt es bis zum 13. Juni, genügend Menschen, die jetzt noch im Bann der Pandemie-Propaganda sind, zu erreichen und ihnen aufzuzeigen, dass das Covid-19-Gesetz nicht im Sinne der Schweizer Bevölkerung ist.